ROMANO CENTRO Nr. 33, 06/2001

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IRU Parlamentssitzung

Am 3. und 4. März fand in Bratislava die erste Parlamentssitzung der Internationalen Romani Union nach der Gründung statt. Gemäß Art. 25 der Statuten muss das Parlament die Richtung der internen und internationalen Politik der IRU bestimmen. 18 der 35 Mitglieder, der Präsident Dr. Emil Scuka und 15 Mitglieder des Präsidiums waren anwesend. Konferenzsprache war Romanes und Englisch.

Die Parlamentsmitglieder fassten folgende Beschlüsse:

1. Da die Parlamentsmitglieder in den ehemals kommunistischen Ländern nicht gut über ihre Rechte und Pflichten in den neuen Demokratien informiert sind, wird der Präsident eine Gruppe von Trainern engagieren, die Roma in ihren Siedlungen und Bezirken politische Grundbegriffe in soviel Ländern als möglich vermitteln sollen. Das Parlament hofft, dass für dieses Projekt Geld von internationalen Organisationen bereit gestellt werden wird.
   
   
2. Das Budget der IRU für das Jahr 2001 konnte noch nicht präsentiert werden, der Präsident hat aber über seine Aktivitäten berichtet: Er hat Antrittsbesuche bei den Regierungschefs von Italien, Serbien, der Tschechischen Republik und der österreichischen Aussenministerin absolviert, jeweils in Begleitung eines Vizepräsidenten oder eines Mitgliedes des Präsidiums und eines Vertreters der lokalen Mitgliedsorganisation. Für die Zukunft beauftragte das Parlament den Präsidenten bei seinen Besuchen mehr Unterstützung für Schulkinder zu fordern als ihnen bisher gewährt wurde. Aus historischen Gründen haben Romakinder ernste Defizite, die meisten brauchen dringend Vorschulen, Mittagessen und Schulmaterial und gut trainierte Lehrer um mit den Gadsche (Nichtroma)-kindern mithalten zu können..
   
   
3. Für die Überarbeitung der Statuten nominiert das Parlament einige Mitglieder, die Verbesserungsvorschläge sammeln und dem nächsten Kongress eine neue Version präsentieren sollen.
   
   
4. Die Jahresbeiträge der Mitgliederorganisationen werden mit 12 Tageseinkommen eines ungelernten Arbeiters des jeweiligen Landes festgelegt, die auf das Konto der IRU überwiesen werden sollen.
   
   
5. Die Parlamentsmitglieder beschliessen, dass Organisationen der wenigen Länder, die noch nicht im Parlament vertreten sind, gebeten werden sollen bis zur nächsten Sitzung einen Vertreter zu entsenden. Die anwesenden Parlamentsmitglieder werden in ihren Ländern weitere Mitgliedsorganisationen werben.
   
   
6. Mit den Verhandlungen über Holocaust- und Zwangsarbeiterentschädigung wird ebenfalls eine Gruppe, unter der Leitung von Stefan Palison, beauftragt.
   
   
7. Dragan Jevremović, der Vorsitzende des Parlamentes, informiert die Mitglieder über eine Beratergruppe des "Contact Point for Roma and Sinti Issues (unter Nicolae Gheorghe, ODIHR, OSCE), die aus jeweils zwei Vertretern der IRU und des "Roma National Kongress", der zweiten Dachorganisation von Romavereinen, und einigen Experten gegründet wird. Diese Gruppe wird Romaprojekte in vielen Ländern überprüfen, weil es laufend Beschwerden gibt. Die Beratergruppe muss die IRU über die Projekte am Laufenden halten. Die Parlamentsmitglieder stimmen für gute Kontakte mit dem RNC.
   
   
8. 8. Da die Asylgesetzgebung in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union vereinheitlicht werden soll und immer strenger wird, sollen die Roma auch über die kaum mehr existierenden Chancen informiert werden in westlichen Staaten akzeptiert zu werden. Auf der anderen Seite soll die IRU aber alles unternehmen um zu verhindern, dass Romaflüchtlinge in Länder zurückgeschickt werden, wo sie in Gefahr sind, wie zum Beispiel in den Kosovo und, dass die Sicherheit der Roma in allen anderen Ländern garantiert wird.
   
   

Alle Anwesenden haben ihre Reise selber gezahlt, für Unterkunft und Essen wurde das Parlament vom Europarat unterstützt.

Foto: Jevremović

ROMANO CENTRO Nr. 33, 06/2001