ROMANO CENTRO Nr. 33, 06/2001

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Roma in der ungarischen Politik

von Dr. Istvan Szikinger

15 Mitglieder einer Gruppe Roma, die Ungarn verlassen und um Asyl in Frankreich angesucht haben, wurden von der französischen Behörde für Schutz von Flüchtlingen und Staatenlosen (OFPRA) bereits anerkannt. Die ungarische Regierung startete eine verzweifelte Kampagne um zu beweisen, dass das weder ein Urteil über die Minderheitenpolitik noch über Demokratiedefizit des Landes sei. Zufällig (?) wurde in einem britischen Journal behauptet, der russische Geheimdienst sei in den Exodus der Roma verwickelt (Jane's Security, 26.02.2001).

Es ist verständlich, dass die Regierung gegen vermutete Einmischung in ihre Politik oder geheime ausländische Aktivitäten zur Verhinderung von Ungarns EU Beitritt protestiert. Wenn die Gewährung der Asyle unberechtigt war, dann ist so ein Protest angemessen. Es gäbe verschiedene Möglichkeiten zu beweisen, dass in Ungarn niemand verfolgt oder diskriminiert wird. Interessanterweise wurde in den offiziellen Stellungnahmen aber betont, dass gar kein politisches Asyl gewährt worden sei und die französische Entscheidung nicht von einem Regierungsorgan getroffen worden sei. Es scheint überflüssig auszuführen, dass beide Feststellungen falsch sind. Es erging auch kein offizieller Protest und keine Antwort auf diplomatischem Wege an Frankreich.

Am problematischsten an der Reaktion der Regierung ist die Scheinheiligkeit der Inhaber öffentlicher Ämter. Trotz historisch geerbter Spannungen und dem Fehlen von Gegenmitteln, leugnen die offiziellen Stellen polizeiliche Gewalt und Diskriminierung. Erklärungen und Programme konzentrieren sich meist auf Erziehung und soziale Aspekte der Situation der Roma. Abgesehen von einigen "weichen" Plänen wie zum Beispiel Unterricht über Romakultur im der Polizeihochschule, wurde bisher keine Lösung des Problems der schlechten Behandlung der Minderheit durch die Polizei ausgearbeitet. Die institutionelle Verfolgung wird einfach geleugnet. "Jedermann weiss, dass in Ungarn "Zigeuner" nicht verfolgt werden. Jedenfalls kann von offizieller Verfolgung keine Rede sein - im Gegenteil!" (Tökéczki Lászlo) "Warum sollten wir den Franzosen danken?" (Magyar Nemzet, März 31, p.6).

Meine These ist, dass es sich in Ungarn aber um institutionellen Rassismus handelt. Zum Beispiel in der zurecht am meisten kritisierten Polizei, bei der tatsächlich Rassismus und Diskriminierung zur Exekution der Gesetze gehört. Ohne die Wichtigkeit und den guten Willen aller von Staat und lokalen Behörden ergriffenen oder gestatteten Initiativen in Abrede zu stellen, muss festgestellt werden, dass die elementaren Voraussetzung aller Massnahmen fehlen: die Achtung der Menschenwürde.
Vorfälle inhumaner Behandlung von Roma durch die Polizei wurden von einigen hochgeachteten Quellen bestätigt. Der Menschenrechtsreport des US State Department kann nicht als voreingenommen bezeichnet werden. Seine jährlichen Berichte unterstreichen immer wieder, trotz Anerkennung aller Bemühungen und Menschenrechtsgarantien, schlechte Behandlung durch die Polizei und Diskriminierung. Der Bericht für das Jahr 2000 stellt fest: "Die Regierung respektiert grundsätzlich die Menschenrechte seiner Bürger, aber es gibt Probleme in manchen Gegenden. Obzwar sich auch die Behörden Probleme mancher konkreter Fällen angenommen haben, wendet die Polizei exzessive Gewalt gegen Verdächtige an. Sie schikaniert und misshandelt sowohl Roma als auch Ausländer und die Behörden garantieren nicht in allen Fällen entsprechende Prozesse".

Der jährliche Report von Amnesty International schildert ebenso regelmäßig Diskriminierung und Brutalität. Das Kapitel über Ungarn 2000 zum Beispiel beginnt mit der Feststellung: "Roma werden, wie verlautet, Opfer von rassistischen Übergriffen und brutaler Behandlung durch die Polizei". Ähnliche Beobachtungen hat "Human Rights Watch" veröffentlicht. Der Bericht 2000 enthält folgenden Satz: "Die meisten der Ziele in dem Plan der Regierung für Roma-Menschenrechte wurden bis zum Ende des Jahres 2000 nicht erfüllt, wir stellen hingegen dauernde Diskriminierung bei Arbeitsplätzen, am Wohnungsmarkt, Polizeigewalt und Benachteiligung bei der Erziehung fest."

Auch ungarische Menschenrechtsorganisationen veröffentlichen regelmäßig Berichte über die Situation der Roma mit konkreten Beispielen von Polizeimissbrauch. Das "Legal Defense Bureau for National and Ethnic Minorities" ist eine sehr geachtete und professionelle Institution. Ihre jährliche Zusammenfassung, das "weisse Büchlein", die in ungarischer und englischer Sprache erscheint, ist eine wichtige Quelle für Nachrichten über das Verhältnis zwischen Minderheiten und der öffentlichen Macht.
Nationale und internationale Menschenrechtsorganisationen haben von vielen Vorfällen berichtet. Einer der letzten wurde vom "Roma Press Center" veröffentlicht: "Freitag, den 9. Februar griffen 28 Polizisten die Romasiedlung in Bag (Bezirk Pest) an. Die Beamten unterbrachen die Trauerfeier vor einem Begräbnis: die Trauernden, auch Frauen, Jugendliche und ein siebenjähriger Buben wurden während der Zeremonie physisch angegriffen."

Dr. Istvan Szikinger ist Anwalt in Budapest. Der Text ist ein Auszug aus seiner Rede, die er beim Symposium von Romano Centro und dem Bruno Kreisky Forum gehalten hat.

Foto: Helge Lindau

ROMANO CENTRO Nr. 33, 06/2001