ROMANO CENTRO Nr. 27, 12/1999

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OSCE - Treffen der menschlichen Dimension zu Roma und Sinti

249 Teilnehmer, davon 98 Vertreter von Roma-Organisationen kamen zum OSCE - Treffen am 6. September in Wien um weitere Empfehlungen für die Aktionen der OSCE und ihrer Mitgliedstaaten in Hinblick auf die Situation der Roma und Sinti abzugeben.
In zwei Arbeitskreisen diskutierten die Teilnehmer wie man effektiv Politikprogramme zu Roma und Sinti umsetzen und Aktionsprogramme für Krisensituationen aufbauen und durchsetzen kann. Es wurde heftig über die Situation der Roma im und aus dem Kosovo debattiert. Betroffene Roma und Ashkali aus der Krisenregion schilderten ihre Lage und forderten Soforthilfe - und Schutzmaßnahmen; noch immer gibt es tätliche Übergriffe auf Roma, zudem fürchten sie, daß ihre politischen Rechte nicht gesichert und sie bei Wiederaufbaumaßnahmen nicht berücksichtigt werden.

Prekär ist die Lage der Flüchtlinge in Serbien und anderen angrenzenden Ländern. In Serbien gelten sie als Binnenflüchtlinge, die Flüchtlingskinder durften zunächst nicht in die Schulen gehen und sind ohne Papiere nicht krankenversichert. Der Flüchtlingsstatus jener Roma, die in Flüchtlingslagern außerhalb Kosovos untergebracht sind, endet demnächst. In den Kosovo zurückzugehen ist für sie aber angesichts ihrer weiterhin unsicheren Situation undenkbar. Angesichts der Migration auch nach Westeuropa forderten Vertreter westlicher Roma - Organisationen die Aufnahme von Flüchtlingskontingenten von Roma aus dem Kosovo und die Gewährung von Asyl. Empfehlungen an Regierungen, die OSCE und NGO's wurden in einem Report festgehalten.
Wenn auch die Anberaumung eines OSCE-Treffens zu Roma und Sinti angesichts der oft internationalen Vernachlässigung ihrer Anliegen erfreulich stimmt, so macht bedenklich, daß bei einer weiteren OSCE-Tagung am 22. September Roma sich zwar Gehör verschaffen durften, jedoch keine Anzeichen von geplanten Aktionen/Unterstützungen seitens Staatenvertreter zu bemerken waren. Bei der OSCE-Gipfelkonferenz am 18 - 19. November in Istanbul wurde das Thema nur von Amerika angesprochen.
Bleibt zu hoffen, daß tatsächlich Aktionen gesetzt werden, bis jetzt allerdings ist die Situation der Roma nicht nur im Kosovo und der Romaflüchtlinge unverändert.

Papier ist geduldig...

Photo: Martin Vavra

ROMANO CENTRO Nr. 27, 12/1999