ROMANO CENTRO Nr. 26, 09/1999

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Ziele des "Contactpoint on Roma and Sinti"

von Nicolae Gheorghe

Trotz Fortschritten in einigen Staaten, hat sich die Lage der Roma und Sinti in den letzten Jahren verschlechtert. Deswegen hat der Ministerrat der OSCE als erste internationale Organisation im Dezember 1998 in Oslo beschlossen einen hauptberuflichen akademischen "Advisor" für Romaangelegenheiten einzustellen. Mir wurde diese ehrenvolle und verantwortungsvolle Aufgabe übertragen. Ein weiteres Zeichen wachsender Aufmerksamkeit ist der Beschluß der OSCE am 6. September ein Treffen ausschließlich zu diesem Thema in Wien anzuberaumen.

Um meiner Aufgabe nachzukommen habe ich den Weg der "selektiven Wirksamkeit" gewählt. Das heißt, daß wir jene Orte, wo sich Roma und Sinti am meisten unterdrückt fühlen und damit befasste staatliche Institutionen herausfinden. Die Auswahl ist schwierig und erfordert Diskussionen unter denen die am meisten betroffen sind. Um diese Debatte zu vereinfachen, werde ich einige Themen, im Rahmen des Mandates des ODIHR (Office for Demoncratic Institutions and Human Rights) vorschlagen:

1. Ausbau der Kontakte zwischen dem CPRSI (Contact Point for Roma and Sinti) und allen Roma Vereinen innerhalb der OSCE, Treffen und Diskussionen wie seinerzeit die "Standing Conference", einer Zusammenarbeit verschiedener Romavereine von 1994-1998. Engere Zusammenarbeit innerhalb der "Standing Conference" entstand zum Beispiel zwischen Romano Centro, Wien, Romani Criss, Bucuresti, und dem polnischen Roma Council. Die Romavereine müssen entscheiden, ob sie zur Förderung ihrer Interessen und der Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen einschließlich den OSCE Institutionen, neue Arten der Zusammenarbeit auf internationalem Niveau wünschen.
   
   
2. Bemühen des CPRSI eine zunehmende Einbeziehung von Roma und Sintiangelegenheiten in den verschiedenen Regionen innerhalb der OSCE zu erreichen. In den vergangenen Jahren haben sich die Debatten der Internationalen Organisationen auf die Lage der Roma in Zentral- und Osteuropa konzentriert. Das ist wegen der großen Anzahl der Roma in diesen Ländern verständlich, jedoch muss auch die Lage der Roma in Nordamerika, den ehem. sowjetischen Staaten, einschließlich Zentralasien, Westeuropa und Südosteuropa einbezogen werden. Es ist wichtig sich ausführlicher mit den Angelegenheiten der Roma, ihrer Familien und Gemeinschaften zu befassen, die derzeit in Westeuropa als Asylanten, Flüchtlinge, Einwanderer befinden, und die besondere Probleme wie Aufenthalts- und Staatsbürgerschaftsrecht, unfreiwillige Rückführung, Familienzusammenführung, Arbeitserlaubnis, Schulprobleme, Sozialhilfe und verschiedenen Formen von Rassismus und Fremdenhass haben.
   
   
3. Das ODIHR CPRSI wird mit anderen internationalen Organisationen und NGOs zusammenarbeiten um die "Zivile Gesellschaft" in Roma und Sinti Gemeinschaften zu stärken. Unter anderem wird es zur Entwicklung junger Roma-Führer beitragen. Ein ODIHR Treffen junger Roma Führer ist für Ende September vorgesehen. Ich habe vorgeschlagen, daß dieses Treffen in einer Balkanstadt stattfindet, näher an den Brandherden, in denen Romasiedlungen derzeit direkt angegriffen werden, wie Pristina (Kosovo) oder Podgorica (Montenegro). Der CPRSI lädt zu Vorschlägen über die Tagesordnung für dieses Treffen ein.
   
   
4. Eine wichtige Aufgabe des CPRSI ist den Mitgliedsstaaten und den Romaorganisationen in dem Prozess der Romapolitik beizustehen. Die Ausarbeitung und Einführung dieser Politik ist ein komplexes Anliegen auf lange Sicht. Viele Mitgliedsstaaten und internationale Organisationen sind in diesem Prozess eingebunden. Die Europäische Komission hat kürzlich begonnen auf die Ausarbeitung von Strategien zur Verbesserung der Lage der Roma in jenen Staaten von Zentral und Osteuropa zu drängen, die Kandidaten für den EU Beitritt sind. Das ODIHR hat einen Report über "Public Policies on Roma and Sinti in the OSCE" ausgearbeitet. In Warschau hat im November l998 ODIHR, der Europarat und das "Project on Ethnic Relations" (PER) ein Treffen organisiert, an dem mehr als 30 Roma und Sinti Organisationen teilgenommen haben. Das Treffen in Wien plant eine Analyse der Effektivität der in Warschau beschlossenen Massnahmen. Seit ich meine Arbeit als "Advisor" begonnen habe, habe ich Bulgarien, die Tschechische Republik, Ungarn, Mazedonien und die Slowakei bereist um den Stand der Roma Politik in diesen Ländern zu dokumentieren und zunehmende Partnerschaft zwischen staatlichen Behörden und Romavereinen anzuregen. Das ODIHR hat auch einen Experten mit der Vorbereitung eines Reports über die Effektivität von Massnahmen die Roma und Sinti betreffen, beauftragt. Sein Report wird bei dem Treffen in Wien präsentiert und diskutiert werden. Roma und Sinti selbst sollen ihre Meinung über die Wirkung von Massnahmen kundtun, die von Staaten angenommen wurden. Romaführer sollten mehr Verantwortung übernehmen und ihre Bedürfnisse in der Gesellschaft definieren. Einige Anstrengung müssen jenseits der immer noch existierenden Haltung unternommen werden, daß Aktionen nur von Autoritäten oder NGOs gestartet werden sollen. Von Roma und Sinti ist eine aktivere Rolle in der Lösung der Probleme erforderlich.
   
   
5. Die Kriege in Ex Jugoslawien haben die Verletzlichkeit der Roma in Krisensituationen gezeigt, besonders in ethnischen Konflikten und Kriegen zwischen Mehrheitsbevölkerungen in Vielvölkerstaaten einschließlich einer Romabevölkerung. Zehntausende Roma waren Opfer der ethnischen Säuberungen, Zwangsarbeit, erzwungener Einberufung, Umsiedlung, Flucht, Asylpolitik, Rückführung, etc. Die Situation der Roma im Krieg in Bosnien-Herzegowina wurde in einem Report des Europarates und des ODIHR 1996 dokumentiert, ebenso die Lage der Romaflüchtlinge in den Flüchtlingslagern in Mazedonien während des Kosovokrieges. Verschiedene Romaberater haben auch die Situation im Kosovo dokumentiert. In unserer Empfehlung haben wir bei der United Mission im Kosovo, bei der "Kosovo Force", dem "Civipol" und anderen internationen Akteuren auf besseren Schutz für die Roma im Kosovo gedrängt. Wir haben auch empfohlen, daß die Staaten Roma als Flüchtlinge anerkennen sollen. Darüberhinaus sollen Roma, die bereits geflohen sind, derzeit nicht in den Kosovo zurückgeschickt werden. Wir haben die regionale Bedeutung von Romaangelegenheiten unterstrichen, da die meisten Roma aus dem Kosovo bereits nach Serbien, Montenegro, Mazedonien, Bosnien-Herzegowina und andere Staaten geflohen sind.
   
   

Auf Grund dieser Dokumentationen und Analysen bereitet der CPRSI einen Aktionsplan über Roma im Balkan vor, der als Beitrag der OSCE für die Rehabilitation und Rekonstruktion der Region dienen soll.

Die Aktivitäten des CPRSI werden aus dem OSCE-,
ODIHR-Budget und freiwilligen Beiträgen
der Mitgliedsländer finanziert.

Photo: Nicolae Gheorghe

ROMANO CENTRO Nr. 26, 09/1999