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DER EISERNE SCHENGEN
von Josef Haslinger
Im November 1997 führte ich ausführliche Gespräche mit slowakischen Studentinnen und Studenten. Was ihnen an mir besonders bedenklich erschien, war die kritische Haltung gegenüber dem eigenen Land. Wer sein Land liebt, kritisiert es nicht, schon gar nicht gegenüber Ausländern. Das schien allgemeiner Konsens zu sein, der jedoch in privaten Gesprächen schnell brüchig wurde. Im Laufe der Debatten fand ich heraus, daß das öffentlich hervorgekehrte Vertrauen und die Loyalität zur slowakischen Staatsführung auf einem zweiten Konsenz beruhte. Und der lautete schlicht: Europa mag uns nicht. Was nützten alle meine Beteuerungen, daß es in Österreich wie in ganz Europa auch ganz andere Kräfte gäbe, die von der Notwendigkeit der Osterweiterung der EU überzeugt seien, wenn kurz darauf das Urteil der Studenten bestätigt wurde. Die Slowakei wurde offiziell von der Kandidatenliste für die Osterweiterung gestrichen.
 Ein bestimmter Fehler wird im internationalen politischen Verhalten immer wieder neu begangen: Man stärkt jene Politiker und jene autoritären Strukturen, die man eigentlich loswerden will, indem man dem Volk jegliche Alternative nimmt. Das war und ist internationale Politik gegenüber dem Irak, und das war und ist europäische Politik gegenüber der Slowakei, der Türkei und gegenüber Serbien. Der Eiserne Schengen ist das denkbar ungeeignetste Mittel, die Ausgeschlossenen davon zu überzeugen, daß Menschernrechte universell sind und auch für Minderheiten gelten.
Im Falle der Abstimmung über die Slowakei haben sich die österreichischen EU-Abgeordneten dafür entschieden, daß sie für lange Zeit an der Aufrechterhaltung der Ostlage unseres Landes, mit elektronischer und militärischer Verteidigung des Wohlstands- und Menschenrechtsgefälles, interessiert sind. Für die ungarische Minderheit in der Slowakei mögen sich in Zukunft die Ungarn zuständig fühlen, bis sie dann im Auftrag der EU den Eisernen Schengen für ihre Außengrenzen hochziehen. Für die ebenso große Roma-Minderheit in der Slowakei fühlte sich schon bislang niemand zuständig. Und sie wird sich auch in Zukunft an keine europäische Instanz wenden können.
Man könnte der Ansicht sein, daß es in unserem ureigensten Interesse wäre, den Eisernen Schengen so schnell wie möglich von unseren Grenzen wegzubekommen. Schließlich haben sich jene Entwicklungsdefizite, die unter dem Begriff "strukturschwache Regionen" gemeint sind, in den letzten fünfzig Jahren genau entlang dieser Grenze entwickelt, die den freien Austausch von Personen und Waren unmöglich machte.
Die Entwicklung wird uns, wie man so schön sagt, nicht überrollen. Polizei und Grenzschutz haben die Flüchtlingsströme im Griff. Man war lediglich ein wenig überrascht, daß es plötzlich auch bei uns Boat-people gibt. Schließlich waren das bislang Menschen, die von Vietnam, Haiti und Kuba Richtung USA schipperten und nicht von der einen Hälfte Europas zur anderen. Um das Problem zu lösen, haben sich bezeichnenderweise nicht die europäischen Außenminister, sondern die Innenminister getroffen. Und so ist damit zu rechnen, daß auch die Meeresstraßen künftig mit derselben Effizienz kontrolliert werden wie jetzt schon die Land und Luftfahrtsstraßen.
Der Eiserne Schengen funktioniert. Die Flüchtlingslager sind weitgehend geleert. Überfremdungsparanoiker haben bis zur Osterweiterung eine Atempause. Dies ist politisches Faktum. Sehen wir es als Chance. Nützen wir die Zeit, um Österreich und die Europäische Union auf ein unbestrittenes Menschenrechtsniveau zurückzubringen. Geben wir allen Menschen, die illegal in diesem Lande arbeiten und leben, eine faire Chance sich zu legalisieren. Hören wir auf, sie bürokratisch zu schikanieren und illegale Machenschaften zu treiben, nur um dann den Beweis zu haben, daß sie in illegale Machenschaften verstrickt sind. Erfüllen wir endlich ihr Menschenrecht auf Familienzusammenführung. Geben wir ihnen eine Chance auf demokratische Mitbestimmung. Hören wir endlich auf, sie nach dem Zufall ihrer Herkunft zu beurteilen. Geben wir ihnen ein Wohnbürgerrecht. Bringen wir die Situation aller in diesem Land lebenden Menschen auf ein gemeinsames Niveau von demokratischen Rechten und Pflichten, auf ein gemeinsames Niveau von Mindeststandards in den Lebensbedingungen.
Zur Zeit des Jugoslawienkrieges gab es das große österreichische Jammern, daß kein europäischer Staat bereit sei, uns bei der finanziellen Last der Flküchtlingsbetreuung zur Hand zu gehen. Jetzt, da der Eiserne Schengen uns entlastet, wären wir am Zug, eine bessere Lösung anzubieten. Fordern wir vehement die Schaffung eines Europäischen Flüchtlingsfonds, in den jedes Land, entsprechend seinem Bruttosozialprodukt einzahlt. Dann gibt es auch keine finanzielle Ausrede mehr bei der Prüfung der Asylanalyse.
Die Genfer Flüchtlingskonvention kann ihren verbindlichen Menschenrechtsstatus erst wiedererlangen, wenn das Europäische Flüchtlingsabwehrinstitut, die Drittlandklausel, zu Fall gebracht wird. Aber das ist heute als Asylforum eines Einzelstaates nicht mehr vorstellbar. Alle leben sie in der Paranoia, die ganze Dritte und Vierte Welt würde dann bei ihnen Schlange stehen. Als gemeinsame europäische Aufgabe ist es jedoch vorstellbar. Wir können den Traum, Europa solle in die Lage kommen, in der Welt eine friedensstiftende Rolle zu spielen, sofort wieder vergessen, wenn wir nicht einmal in der Lage sind, den Verfolgten dieser Welt, die es bis zu unserer Grenze schaffen, ein Überlebensrecht zu garantieren.
Josef Haslinger ist einer der bekanntesten österreichischen Schriftsteller mit politischem Engagement. Sein Roman "Opernball" ist soeben verfilmt worden.
Photo: Astrid Bartl
ROMANO CENTRO Nr. 20, 01/1998
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