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ROMA IN TSCHECHIEN
Anläßlich der Debatte über das Regierungsprogramm im tschechischen Parlament verlangte zunächst der frühere Zensor des alten KP-Regimes, die Grenze für Strafmündigkeit solle bei Roma auf 10 Jahre herabgesetzt werden. Der Chef des rechtsextremen Republikaner, Miroslav Sladek, ergänzte mit weiteren, schockierenden romafeindlichen Forderungen. Er vertrat die Meinung Roma sollten von Geburt an strafrechtlich belangt werden, schon ihre Geburt sei bereits ihr größtes Vergehen (APA). Wie weit ist es von da noch zu der Meinung der Nazis, Juden und "Zigeuner" seien keine Menschen?
 Wir nehmen diese schreckliche Äußerung und einen jüngst erschienenen Bericht von Human Rights Watch Helsinki zum Anlaß über die Lage der Roma in Tschechien zu berichten. Seit 1989 wurden geschätzte 27 Roma ermordet, allein im Jahre 1995 wurden mindestens 181 Attacken gegen Roma oder Fremde im Lande registriert, viele weitere wurden überhaupt nicht gemeldet. Den Berki-Mord, über den wir seinerzeit berichtet haben, hat die Regierung verurteilt und eine Spezialeinheit der Polizei ins Leben gerufen, die sich mit Skinheads befaßt. Sie erweist sich aber als völlig ungenügend die 200-300.000 Roma im Lande zu schützen. Die rassistischen Angriffe nehmen zu und Roma wird oft auch Rechtsschutz verweigert. Die lokale Polizei zeigt oft offene Sympathie für die Skinheads und immer wieder wendet die Polizei selbst Gewalt gegen Roma an. Trotz bemerkenswerter Fortschritte im vergangenen Jahr, werden Attacken gegen Roma oft als private Streitigkeiten gewertet, die Aggressoren milde bestraft. Die Regierung übersieht rassistische Tendenzen, zudem werden Roma weiterhin am Wohnungsmarkt, bei Wohnungsvergabe, in Schulen und am Arbeitsmarkt deutlich diskriminiert.
Die internationale Presse nimmt von diesen Zuständen kaum Notiz, was allerdings große Aufmerksamkeit erregt hat, ist das Staatsbürgerschaftsgesetz aus 1993, das Roma eindeutig benachteiligt. Die meisten Roma in Tschechien stammen aus der Slowakei, sie waren nach dem 2. Weltkrieg umgesiedelt worden, weil Arbeitskräfte gebraucht wurden, und teilweise in die von den Deutschen verlassenen Häuser einquartiert worden.
Heute sind Tschechien und die Slowakei zwei getrennte Staaten, Slowaken wurden angewiesen, um die Tschechische Staatsbürgerschaft anzusuchen, auch wenn sie bereits im Lande geboren waren oder Jahrzehnte dort gelebt hatten. Das Gesetz erwähnte Roma nicht ausdrücklich, der Erwerb der Staatsbürgerschaft war jedoch an Bedingungen gebunden, die Roma deutlich benachteiligten. Erforderlich war der Nachweis einer ordentlichen Wohnung innerhalb der letzten zwei Jahre, für Roma, die keine Unterkünfte bekamen, deren Wohnungen also meist überbelegt waren, schwer erfüllbar. Sie durften weiters in den letzten 5 Jahren keine Straftat begangen haben, schließlich mußten sie genaue Fristen einhalten. Die Prozedur war kompliziert, es gab Roma, die nicht lesen und schreiben konnten, und manchmal wurden sie von den Behörden auch dann zurückgewiesen, wenn sie alle ihre Dokumente beschafft hatten. Sie alle sind jetzt staatenlos und gewärtigen dadurch Nachteile: sie haben kein Wahlrecht, Erwerb von Eigentum, sozialen und wirtschaftlichen Rechten sind oft an den Besitz von Staatsbürgerschaft gebunden. Manche wurden auch zurück in die Slowakei geschickt, wo sie nicht die mindeste Chance auf Arbeit haben.
Das Gesetz hat auch beim Europarat so viel Anstoß erregt, daß bereits drei Gesetzesänderungen beschlossen wurden, die letzte im April dieses Jahres. Die Möglichkeit wurde eingeräumt, Strafen im Register zu tilgen. Die Roma wurden davon aber nicht informiert und wissen nicht unter welchen Bedingungen.
Es besteht der Verdacht, daß dieses Gesetz mit dem Bestreben das "Roma-Problem" zu lösen sehr wohl in Zusammenhang stand. Schon 1992 gab es Debatten zu diesem Thema, damals mußte sich der Innenminister Jan Ruml einmal im Fernsehen für seine romafeindlichen Worte verteidigen; da versicherte er, daß die "Deportation der Roma" ja nur in der Fußnote eines Dokumentes erwähnt worden sei.
Es gibt viele tragische Einzelschicksale auf Grund der traurigen Lage der Roma in Tschechien, auf der anderen Seite aber auch bewundernswerte Initiativen, die zwar nur ein Tropfen auf den heißen Stein sind, aber doch unter Beweis stellen was erreicht werden könnte, wenn wirklich der Wille da wäre, Roma als ernst zu nehmende Mitglieder der Gesellschaft anzuerkennen.
Allen voran bemüht sich Prof. Milena Hübschmannova seit Jahren um die Förderung der Sprache und Kultur der Roma. Sie hat viele Roma-Freunde, hat sie angeregt zu schreiben, sodaß eine stattliche Anzahl von Romaschriftstellern aus allen Schichten sehr schöne und anerkannte Geschichten und Gedichte geschaffen haben. Sie gibt mit einem engagierten Team die Zeitschrift 'Romano Dzaniben' heraus, in der die Werke veröffentlicht werden und umfassend über kulturelle Aktivitäten der Roma in Tschechien und der Slowakei berichtet wird. Es gibt ein Roma-Museum in Brünn und einige wenige Bildungsinitiativen, wie zum Beispiel das Pilotprojekt ‚Zusammenleben' in Prag mit Lernhilfe und Förderklassen. Im Rahmen dieses Projektes werden auch Romafamilien besucht, um das Interesse der Eltern am Schulbesuch der Kinder aufrecht zu erhalten.
In Tschechien werden Roma noch immer verfolgt und diskriminiert, die internationale Presse nimmt davon kaum Notiz.
Photo: Heinz Husslik
ROMANO CENTRO Nr. 14, 09/1996
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